ILO169

Kampf um die eigenen Rechte

Die Gesamtzahl der Angehörigen der indigenen Völker der Erde wird auf etwa 370 Millionen Menschen in über 70 Ländern geschätzt. Ihre Lebensweise unterscheidet sich zumeist durch ihre besondere Beziehung zur Natur, die ihre Kultur über Jahrhunderte geprägt hat. Jedoch sind ihre Lebensgrundlagen heute mehr und mehr gefährdet. Politische und wirtschaftliche Interessen, die im Zuge der Globalisierung unumgänglich erscheinen, bedrohen die Lebensweise vieler indigener Völker.



Was ist die ILO-Konvention 169?

 

Die Konvention ILO-169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz indigener Völker ist das einzige verbindliche internationale Abkommen, das die Landrechte indigener und in Stämmen lebenden Völkern sichern kann. Sie stellt UN-Mindeststandards dafür auf, wie indigene Völker konsultiert werden müssen und mitentscheiden dürfen, wenn Projekte sie betreffen.

Die insgesamt 44 Artikel verpflichten die Unterzeichnerstaaten indigenen Völkern eine Entwicklung zu ermöglichen, die ihren jeweiligen eigenen Prioritäten als indigenes Volk Rechnung trägt. Dazu gehören insbesondere:

 

  • * die volle und unterschiedslose Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Art. 2 und 3; darunter die Gleichberechtigung vor Verwaltung und Justiz, Art. 8 und 9;

* das Recht auf kulturelle Identität, auf gemeinschaftliche Strukturen und Traditionen, Art. 4;
* das Recht auf Gestaltung der eigenen Zukunft, Art. 6 und 7; vor allem das Recht auf Beteiligung an Entscheidungen, die diese Völker direkt betreffen;
* das Recht auf Land und Ressourcen zur Sicherung der eigenen Identität, Art. 13-19;
* das Recht auf Beschäftigung und angemessene Arbeitsbedingungen, Art. 20;
* das Recht auf Ausbildung und Zugang zu Kommunikationsmitteln, Art. 21.

Die Konvention wurde 1989 verabschiedet und trat am 5. September 1991 in Kraft. Bisher haben 22 Staaten ratifiziert, darunter die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Spanien. Jedes Land, das dies tut – egal ob dort indigene Völker leben oder nicht –, stärkt dadurch dieses Rechtsinstrument.



Erfolg nach jahrelangem politischen Engagement in Luxemburg


Das Klima-Bündnis Lëtzebuerg, in dessen Gemeinden zwei Drittel der Einwohner Luxemburgs leben, wählte den 20. Jahrestag des Erdgipfels von Rio von 1992 als passenden Zeitpunkt, um auf seiner Vollversammlung am 14. Mai 2012 eine Resolution zu verabschieden: 
Die Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis Lëtzebuerg fordert die  Regierung und die Abgeordnetenkammer am 14.5.2012 in Kehlen auf, als Zeichen ihrer Verantwortung gegenüber den indigenen Völkern der Welt und für die Verteidigung der universellen Menschenrechte, das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Indigene und in Stämmen lebenden Völkern in unabhängigen Staaten im Jahr 2012 zu ratifizieren.

Am 12. Juni 2012 stimmte die Chambre einstimmig der Motion des Abgeordneten Camille Gira, die auf dieser Resolution basierte, zu, dass Luxemburg die Konvention ILO 169 ratifizieren soll.

Danach folgten zwei Jahre interner Überzeugungsarbeit in der Verwaltung und Gespräche mit den thematisch naheliegenden Ministerien für Außen- und Umweltpolitik. Im April 2014 wurde dann endlich auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marc Angel mit der Antwort der drei Minister Asselborn, Schmit und Dieschbourg reagiert, dass sie keine größeren Hindernisse für die Ratifizierung sehen.

Den letzten Kick gaben in 2015 der UN-Gipfel in New York zu den SDGs, den Sustainable Development Goals, und das Paris Agreement vom Klimagipfel in Paris. Darin wird explizit die Bedeutung der indigenen Völker für den Schutz von Klima, Wäldern und Biodiversität hervorgehoben: bei allen Aktionen zum Klimawandel sollen die Staaten die Rechte der indigenen Völker beachten und traditionelles und indigenes Wissen berücksichtigen. 
 
Schließlich gab Minister Nicolas Schmit im Gespräch mit dem Klima-Bündnis Lëtzebuerg vor zwei Monaten, am 12. September, die definitive Zusage, der Ratifizierung zuzustimmen.