ILO169 Ratifizierung in Luxemburg

Die ILO-Konvention 169 wurde 1989 verabschiedet und trat am 5. September 1991 in Kraft. Bisher hatten 22 Staaten sie ratifiziert, darunter die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Spanien. Jedes Land, das dies tut – egal ob dort indigene Völker leben oder nicht –, stärkt dadurch dieses Rechtsinstrument.

Das Klima-Bündnis Lëtzebuerg, in dessen Gemeinden zwei Drittel der Einwohner*innen Luxemburgs leben, wählte den 20. Jahrestag des Erdgipfels von Rio von 1992 als passenden Zeitpunkt, um auf seiner Vollversammlung am 14. Mai 2012 eine Resolution zu verabschieden:
Die Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis Lëtzebuerg fordert die  Regierung und die Abgeordnetenkammer am 14.5.2012 in Kehlen auf, als Zeichen ihrer Verantwortung gegenüber den indigenen Völkern der Welt und für die Verteidigung der universellen Menschenrechte, das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Indigene und in Stämmen lebenden Völkern in unabhängigen Staaten im Jahr 2012 zu ratifizieren.

Am 12. Juni 2012 stimmte die Chambre einstimmig für den Antrag des Abgeordneten Camille Gira, der auf dieser Resolution basierte, dass Luxemburg die ILO-Konvention 169 ratifizieren soll.

Danach folgten zwei Jahre interner Überzeugungsarbeit in der Verwaltung und Gespräche mit den thematisch naheliegenden Ministerien für Außen- und Umweltpolitik. Im April 2014 wurde dann endlich auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marc Angel mit der Antwort der drei Minister Asselborn, Schmit und Dieschbourg reagiert, dass sie keine größeren Hindernisse für die Ratifizierung sehen.

Den letzten Anstoß gaben 2015 der UN-Gipfel in New York zu den SDGs, den Sustainable Development Goals, und das Pariser Abkommen vom Klimagipfel in Paris. Darin wird explizit die Bedeutung der indigenen Völker für den Schutz von Klima, Wäldern und Biodiversität hervorgehoben: Bei allen Aktionen zum Klimawandel sollen die Staaten die Rechte der indigenen Völker beachten und traditionelles und indigenes Wissen berücksichtigen.
 
Schließlich gab Minister Nicolas Schmit im Gespräch mit dem Klima-Bündnis Lëtzebuerg am 12. September 2016 die definitive Zusage, der Ratifizierung zuzustimmen. Im Februar 2018 ist es nach jahrelangem politischen Engagement in Luxemburg endlich zur Ratifizierung gekommen!

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