Der luxemburgische Pensionsfonds

“Wenn sich Luxemburg auf glaubwürdige Art und Weise als weltweit führender grüner Finanzplatz präsentieren will, muss der Pensionsfonds als öffentlicher und mit über 15 Milliarden Euro verhältnismäßig großer Fonds zwangsläufig mit gutem Beispiel vorangehen. Dies sind letztendlich Fragen, die auf Regierungsebene geklärt werden müssen. Es bedarf nur des politischen Willens“, schließt die Studie, die die Plattform Votum Klima, zu der ASTM gehört, am 5. Mai im Rahmen der internationalen Divestwoche, veröffentlicht hat. 

Wie kame es zu dieser Studie?
Im Rahmen einer Klimabündnis-Studienreise besuchte eine Gruppe europäischer Vertreter*innen von Gemeinden und NGOs im Juni 2014 die Goldmine Yanacocha in der Nähe von Cajamarca im Norden Perus. Die Besucher*innen waren schockiert davon, wie rücksichtlos der Betreiber Newmont Mining Umwelt und Anwohner*innen behandelt und scheinbar allein seine Profitrate im Auge hat. Umso größer wurde die Betroffenheit, als sich herausstellte, dass der luxemburgische Pensionsfonds Anteile an Newmont Mining hält. „Ich will nicht, dass meine Rente auf diese Art und Weise zustande kommt“, so einer der luxemburgischen Teilnehmer.

Dies führte Votum Klima zu allgemeineren Betrachtungen: Gibt es noch mehr solcher Unternehmen im Portfolio des luxemburgischen Pensionsfonds? Kontrolliert der Pensionsfonds, ob und wie mit seinem Geld Umwelt- und Menschenrechte respektiert werden? Zwei neue Entwicklungen im Jahr 2015 rückten diese Fragen wieder in den Fokus: Im September unterzeichneten die Staatsoberhäupter von über 200 Staaten in New York die Sustainable Development Goals (SDG). Und nur wenige Monate später, im Dezember 2015, einigte sich die Staatengemeinschaft auf dem Klimagipfel in Paris auf das völkerrechtlich verbindliche Paris Agreement.

Die großen Finanzinstitutionen tragen bei der Umsetzung dieser beiden Abkommen eine besondere Verantwortung. So betonte der renommierte britische Ökonom Nicolas Stern Ende 2016: „Die beiden folgenden Jahrzehnte entscheiden darüber, ob und wie viel Gelder wir in nachhaltige Infrastrukturen investieren, die zielführend für diese globale Agenda sind oder nicht. Hier sind vor allem die Finanzministerien und die großen Entwicklungsbanken gefordert.“

Das Europäische Parlament verabschiedete im November 2016 neue Regeln für öffentliche Pensionsfonds. Investitionsentscheidungen müssen Umwelt- und soziale Faktoren und Risiken sowie gute Regierungsführung berücksichtigen, die sogenannten ESG-Kriterien. Ihre Umsetzung muss Bestandteil regelmäßiger öffentlicher Berichte sein und Fondsmanager dürfen nicht mehr allein danach beurteilt werden, ob sie Kapitalerträge optimiert haben.

Pensionsfonds und Menschenrechte
Für den luxemburgischen Pensionsfonds müssen als Handlungsmaxime nicht nur die SDG und das Paris Agreement gelten, sondern auch die zahlreichen internationalen Konventionen, die Luxemburg ratifiziert hat. Viele von ihnen dienen ausdrücklich dem Schutz der Menschenrechte. Während Votum Klima im Herbst 2016 als Teil der weltweiten Divestment-Bewegung vor allem forderte, dass öffentliche Gelder nicht weiter in fossile und nukleare Energien investiert werden dürfen, beleuchten wir an dieser Stelle nun den Aspekt der Menschenrechte – die man in der Realität kaum von Umweltrechten trennen kann. Wir beginnen mit einer detaillierten Analyse eines Fallbeispiels, nämlich der besagten Goldmine von Yanacocha in Peru, um dann anhand anderer Unternehmen rund um den Globus, in die der luxemburgische Pensionsfonds investiert, zu zeigen, dass dies kein Einzelfall ist. Weiterhin wird die Frage untersucht, wie der Pensionsfonds funktioniert und wie er mit Verstößen umgeht. Die Studie schließt mit einer Reihe von Ideen und Anregungen.

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  Broschüre von Votum Klima mit ASTM / Klima-Bündnis Luxemburg